SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2013/245, B 2013/246 vom 23. Januar 2015 , Entscheid Verwaltungsgericht, 23.01.2015 - Sg Verwaltungsgericht (2015)
Steuerrecht. Art. 45 Abs. 1 lit. d und 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 33 Abs. 1 lit. d und 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Art. 37 Abs. 2 und 79b Abs. 3 BVG (SR 831.40). Gestützt auf Art. 79b Abs. 3 BVG ist eine Abzugsberechtigung immer dann zu verweigern, wenn innerhalb der Sperrfrist eine Kapitalauszahlung erfolgt. Art. 37 Abs. 2 und 79b Abs. 3 BVG stehen im Verhältnis "Regel und Ausnahme" zueinander. Das Verwaltungsgericht erachtete es als folgerichtig, den Kapitalbezug während der Sperrfrist und damit auch den Abzug eines vorgängigen Einkaufs vom steuerbaren Einkommen in vollem Umfang nicht zuzulassen. Die Frage des Vorliegens einer dem Steueramt zuvor nicht bekannten (neuen) Tatsache kann sich einzig auf den Zeitpunkt der ordentlichen Veranlagung 2007 beziehen, zumal nur dort (nicht jedoch bei der Separatveranlagung von 2009) der Einkaufsabzug zu berücksichtigen war. Die Veranlagung 2007 war im Zeitpunkt der Kapitalauszahlung vom 27. August 2009 längst in Rechtskraft erwachsen. Die Unkenntnis der Steuerverwaltung im Zeitpunkt der Veranlagung 2007 über die in Aussicht stehende Kapitalauszahlung bildete Grund dafür, dass sie den Abzug der Einkaufssumme vom steuerbaren Einkommen der Beschwerdeführer in vollem Umfang zuliess. Die - gestützt auf eine Meldung vom 7. Oktober 2009 vorgenommene - separate Veranlagung des Kapitalbezugs am 18. November 2009 hatte nicht die Unmöglichkeit der Nachbesteuerung des in der ordentlichen Veranlagung 2007 berücksichtigten Einkaufsabzugs im Jahr 2012 zur Folge (Verwaltungsgericht, B 2013/245 und B 2013/246).